Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Abiebungsschutz Drogendealer deutsches Kind

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Abiebungsschutz; Drogendealer; deutsches Kind

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abschiebung eines nicht aufenthaltsberechtigten Drogendealers mit einem in Deutschland befindlichen Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

  Nach der von dem Antragsteller angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Urteil vom 8. März 2011 (Große Kammer) - C 34/09 - (Zambrano./.Onem), ist es einem Mitgliedsstaat nach dieser Vorschrift verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der seinen minderjährigen Kindern, die Unionsbürger sind, Unterhalt gewährt, zum einen den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern und ihm zum anderen eine Arbeitserlaubnis zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehren würde.Die Abschiebung des Antragstellers beraubt indes seinem deutschen Sohn, der Unionsbürger im Sinne des Art. 20 AEUV ist, nicht des Kernbestands seiner Rechte, weil seine deutsche Mutter ihm den Genuss dieser Rechte mit ihrem nicht einschränkbaren Aufenthalt im Bundesgebiet weiter sichern kann.
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG, etwa Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - DVBl. 2006, 247, gewährt Art. 6 Abs. 1 GG jedoch keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 L 384/12

  Schon deshalb spricht daher - abgesehen davon, dass einem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis weitere Ausweisungsgründe wegen weiterer von ihm nach bestandskräftiger Ausweisung begangener Straftaten und unerlaubter Einreise nach seinem Spanienaufenthalt entgegen stehen dürften - auch nichts dafür, dass eine Befristung der Wirkung der Ausweisung auf den Jetzt-Zeitpunkt ohne Ausreise zu erfolgen hatte, was selbst bei Unionsbürgern nur im Extremfall gegeben sein dürfte, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. September 2007 - 1 C 21.07 -, juris.

• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …

  Hierzu auch Beschluss des VG Düsseldorf vom 5. März 2012 - 7 L 384/12 - im Fall einer deutschen Mutter.